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Landoj

Martin Geuß ist sich seiner Sache sicher: Er kann als Inhaber einer Internet-Seite ja wohl nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn dort irgendein Unbekannter über eine Firma schimpft. Wenn zum Beispiel jemand schreibt, die "Luftrettungs-Service-Vermittlungs GmbH" sei eine "Betrügerfirma", eine "Hubschrauber-Mafia", die angeblich schon einmal jemand verklagt habe.


Flickr-Zensur: Filtert das Fotoportal aus Angst vor der deutschen Forenhaftung?

Soll Geuß denn alle Kommentare in den Foren seiner privaten Seite vorab lesen, prüfen und gegebenenfalls löschen? Wer Unsinn schreibt, ist doch selbst dafür verantwortlich. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand.

Das sagt aber nicht das Landgericht Hamburg. In einem aufsehenerregenden Urteil stellt es Ende April fest: Martin Geuß haftet für die unwahre Tatsachenbehauptung, die Luftrettungs-Firma sei schon mal verklagt worden. Er haftet, auch wenn er keine Kenntnis von dieser Äußerung hatte. Er haftet, auch wenn er sich diese Äußerung nicht zu eigen macht. Er haftet, weil irgendjemand diesen Unsinn auf seiner Internet-Seite hinterlassen hat. Störerhaftung heißt das - der deutsche Begriff lässt allen Mitmach-Portalen den Angstschweiß ausbrechen.

Mitmach-Portale: in Deutschland riskant

Denn dieses Urteil stellt die Funktionsweise sämtlicher Web-2.0-Angebote in Frage: Wo immer Nutzer Inhalte einstellen, muss der Plattformbetreiber Klagen befürchten. Störer kann nach deutscher Rechtssprechung jeder sein.

Jörg Heidrich, Justiziar des Heise-Verlags (verlegt Computer-Fachmagazine wie die 'ct, betreibt ein Forum mit etwa 200.000 neuen Kommentare pro Monat) beschreibt das Ausmaß gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Dies gilt nicht nur für Foren und Blogs mit Kommentarfunktion oder die Wikipedia. Betroffen ist vielmehr der gesamte Bereich des sogenannten Web 2.0."

Klagen können teuer werden

Diese Einschätzung teilen viele Web-2.0-Unternehmen. Stefan Glänzer, Aufsichtsratsvorsitzender des Musikdienstes Last.fm sagt zu SPIEGEL ONLINE: "Es gibt nur wenige Länder mit so strikter Forenhaftung. Unter den großen Industrienationen liegt Deutschland vorne." Entsprechende Urteile können für betroffene Unternehmen zu einem finanziellen Problem werden. Heise-Justiziar Heidrich skizziert die Folgen bei einer Niederlage vor Gericht: "Bei rechtswidrigen Foreninhalten kann das Unternehmen sich leicht mit fünfstelligen Beträgen konfrontiert sehen."

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